Mit der Entscheidung Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, haben die NATO-Verbündeten die heftige Kontroverse im Bündnis vorerst beendet. Doch was kommt als nächstes? Zumal in Kiew bereits die Forderung nach weiteren Waffensystemen u.a. nach Kampfjets laut wird. Was wiederum zur Frage führt: Verfolgen die Alliierten in der Ukraine die gleichen Kriegsziele? Die Themen im einzelnen:Nach der Panzerentscheidung - Was kommt als nächstes? / Zwischen Zaudern und Ungeduld - Wie sehr spalten Waffenlieferungen die SPD? / Das Gespenst der Dritten Front - Wie groß ist die Kriegsgefahr an der belarussisch-ukrainischen Grenze? / Lawrow in Pretoria - Welche Ziele verfolgt Russland in Südafrika? / Türkisches Störmanöver - Weshalb torpediert Präsident Erdogan Schwedens NATO-Beitritt?

Nach der Panzerentscheidung - Was kommt als nächstes?

Während in der Ukraine der kriegt tobt, kommt es in Deutschland zu einem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Christine Lambrecht ist zurückgetreten, Boris Pistorius auf sie gefolgt. Wie wird das bei der Bundeswehr aufgenommen? Die Art und Weise, wie die Nachfolge geregelt wurde und wie Lambrecht ihren Rücktritt begründet, zeigt gleich mehrere Dinge: Scholz regiert in einem Scholz-Tempo und bei Lambrecht stellen sich Fragen nach ihrem Demokratie-Verständnis.

Nachwehen des Lambrecht-Rücktritts

Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr von einem Tabu nach dem anderen verabschiedet. 40 Marder-Schützenpanzer hat Kanzler Scholz der Ukraine bereits zugesichert, doch die will mehr. Nämlich den Kampfpanzer Leopard 2. Henryk Jarczyk meint: Den soll sie bekommen. Ein weiteres Thema ist die nach der Silvesternacht wieder aufgekochte Debatte über Integration. Moritz Fehrle hat mit Einwanderern gesprochen, die der deutschen Energiewende zum Erfolg verhelfen wollen. Außerdem sprechen wir mit der Korrespondentin Paula Kersten über den Sturm auf den brasilianischen Kongress. Und wir blicken in eine vergessene Krisenregion: die Sahelzone. Dort entscheidet sich auch die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik, wie Nordwestafrika-Korrespondentin Dunja Sadaqi berichtet.

Soll Deutschland Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern?

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat das ganze Jahr überschattet. Trotz der Übermacht stemmen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer immer noch erfolgreich gegen die Invasion - auch dank der massiven Unterstützung des Westens. Es gibt allerdings auch bedenkliche Entwicklungen in der Ukraine: Parteienverbote, restriktive Pressegesetze, Beschränkungen des Arbeitsrechts, Korruption. BR-Reporterin Christine Hamel schildert ihre Eindrücke aus der Ukraine. Wie Aussöhnung zwischen einstigen Erzfeinden gelingen kann, erläutert die Historikerin Corine Defrance am Beispiel des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, der in diesen Tagen 60 Jahre alt wird. Und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal berichtet über den Kampf der mutigen Frauen im Iran gegen das Mullah-Regime - und erklärt warum dieser Kampf auch uns angeht. Eine Rückschau auf wichtige Themen des Jahres 2022 von Carola Brand und Thies Marsen.

Rückschau der Politikredaktion: Die Themen des Jahres 2022 – Teil 2 (01.01.2023)

Das vergangene Jahr war vor allem geprägt von der Invasion Russlands in der Ukraine. Der Krieg hat nicht nur vor Ort für unermessliches Leid gesorgt, sondern auch die deutsche Außen- und Innenpolitik geprägt. Und er hat wie ein Katalysator viele Probleme, die sich seit Jahren aufgestaut haben, weiter verstärkt. Carola Brand und Thies Marsen beleuchten im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen wichtige Fragen des vergangenen Jahres: Warum die Bundeswehr so schlecht aufgestellt ist, warum das Gesundheitssystems vor dem Kollaps steht, was die Klimakatastrophe mit dem Kapitalismus zu tun hat - und wie die Chancen auf ein baldiges Ende des Krieges stehen.

Rückschau der Politikredaktion: Die Themen des Jahres 2022 – Teil 1 (25.12.2022)

Was haben der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die geschasste Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili gemeinsam? Auf den ersten Blick eigentlich rein gar nichts. Wären da nicht die Schnittmenge EU und der Begriff Korruption. Sie soll sich persönlich bereichert haben. Und zwar ganz erheblich. Ihm wird vorgeworfen nicht genügend gegen Vetternwirtschaft in seinem Land zu unternehmen. Weil es seine Macht sichere, sagen Orbans Kritiker. In beiden Fällen hat die EU nun die Reißleine gezogen. Eva Kaili ist ihren Job als stellvertretende Parlamentspräsidentin los. Und Viktor Orbán hat die EU mit dem Entzug der Fördermittel in Milliardenhöhe eiskalt erwischt.


Die Themen im Einzelnen:
Eiskalt - EU friert Fördergelder für Ungarn ein - ein Kommentar von Clemens Verenkotte
Eva wer? Warum Katar Millionen in eine Unbekannte investiert - eine Analyse von Helga Schmidt
Putschgefahr - Der Prinz, seine Reichsbürger und die AfD - von Sabine Henkel
Kampfjets, Sturmgewehre und Funkgeräte - Parlament billigt Milliarden für die Bundeswehr - ein Kommentar von Kilian Neuwert
Ziemlich krank - Deutsches Gesundheitssystem am Limit - ein Kommentar von Carola Brand
Chinas COVID-Wende - Mit Ansage ins Chaos - ein Kommentar von Benjamin Eyssel

Eiskalt - EU friert Fördergelder für Ungarn ein

Seit einem Jahr und zum ersten Mal regiert im Bund ein Dreierbündnis. Die Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen wurde vom ersten Tag an ihrer Krisenbewältigung gemessen. Ingo Lierheimer meint in seinem Kommentar, dass eine weitgehend ideologiefreie und pragmatische Problembewältigung diese Regierung auszeichnet. Nur das Erklären des Kanzlers sei noch verbesserungswürdig, dann würden die Fortschritte der Ampel richtig zum Leuchten kommen.

Pragmatismus überwiegt - Ein Jahr Ampelregierung

Wie geht man mit Klimaaktivisten um, wie wollen wir Migration nach Deutschland gestalten - unter anderem darüber haben die Innenministerinnen und Innenminister der Bundesländer in dieser Woche in München diskutiert.  Normalerweise geben sich die Politikerinnen und Politiker betont einig - diesmal war das anders.

Innenminister treffen sich in München

Wie steht es um Chinas Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine? Und wie geht es weiter in Hongkong, wo seit zwei Jahren das National Security Law alles unter Strafe stellt, was die von Peking gelenkte Hongkonger Regierung kritisiert? Diese Fragen beantwortet Samuel Chu, US-Bürger mit Hongkonger Wurzeln, der seit Jahren weltweit als Aktivist für Demokratie in seiner Geburtsstadt auftritt und die Organisation "The Campaign for Hong Kong" gegründet hat.

Samuel Chu im Gespräch - China beobachtet den Westen sehr genau

Vor einer Woche hat die ukrainische Armee Cherson zurückerobert. Die russischen Truppen haben eine zerstörte Infrastruktur hinterlassen. Es gibt keinen Strom, kein fließendes Wasser, keine Heizung. Bei Reparaturarbeiten stoßen die Arbeiter auf zahlreiche Minen. Sie sind international geächtet, doch die russischen Truppen setzen sie weiter ein. Nach dem Abzug der russischen Armee aus Cherson werden sie zur tödlichen Gefahr für die Bevölkerung und behindern den Wiederaufbau.

Krieg in der Ukraine - Beim Wiederaufbau werden Minen zur tödlichen Gefahr

Jeden Montag gehen zigtausend Demonstranten in Leipzig, Dresden oder Erfurt auf die Straße, um gegen die Bundesregierung und deren Energiepolitik und Sanktionen gegen Russland zu demonstrieren. Oft werden Russland-Fahnen geschwenkt. Prof. Claudia Weber, Professorin für Europäische Zeitgeschichte an der Viadrina Universität Frankfurt an der Oder erklärt im Gespräch mit Susanne Betz, dass sich manche Ostdeutsche mit Russland und den Autokarten Putin deshalb solidarisieren, weil sie das Gefühl verbindet, Verlierer zu sein. Außerdem wollten sie es "denen" zeigen, damit sei der Westen gemeint.

Demonstrationen in Ostdeutschland - "Man fühlt sich wie Russland als Verlierer"

Diese Woche geht es um Wahlen: Einerseits blicken wir voraus auf die Kongresswahlen in den USA, die sogenannten Midterms. Dann schauen wir zurück auf Wahlen in Israel und Brasilien. Und schließlich geht es noch um die Auswahl hier bei uns in Deutschland. Denn einige Geflüchtete, etwa aus Syrien, Afghanistan und Irak, haben den Eindruck, dass Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind. Los geht es aber mit der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, der den Diskurs im Internet verändern möchte. Kann die Europäische Union ihre Vorstellungen von Rede- und Meinungsfreiheit durchsetzen?

Musk gegen die EU: Kann Europa Einhalt gebieten?

Die Begeisterung hält sich in denkbar engen Grenzen. Nicht nur die Opposition übt scharfe Kritik und warnt. Auch Grüne und FDP sind der Ansicht, dass die chinesische Staatsreederei Cosco für den Hamburger Hafen äußerst problematisch werden könnte. Den Bundeskanzler scheint das aber kaum zu beeindrucken. Trotz zahlreicher Gegenstimmen, auch seitens der Nachrichtendienste, setzte sich Olaf Scholz durch. Die umstrittene Beteiligung am Containerterminal wurde auf seinen Druck hin genehmigt. Wenn auch im geringeren Rahmen als ursprünglich geplant. Dennoch: Ein fauler und gefährlicher Kompromiss, meint Susanne Betz in ihrem Kommentar.

Gefährlicher Kompromiss - Chinesisches Engagement im Hamburger Hafen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und damit einen Streit zwischen den Koalitionspartner FDP und Grünen beendet. Das Bundeskabinett entschied daraufhin, dass alle drei derzeit noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke noch bis Mitte April 2023 weiterlaufen sollen. Ursprünglich sollten alle drei Ende 2022 abgeschaltet werden. Die Entscheidung für den Weiterbetrieb geht auf einen sogenannten Stresstest zurück, der die Folgen der unsicherer gewordenen Energieversorgung modelliert hat. Dabei kam er zum Ergebnis, dass ein Blackout zwar alles andere als wahrscheinlich ist, es aber sehr wohl immer wieder dazu kommen kann, dass weniger Strom im Netz vorhanden ist als tatsächlich benötigt wird. Hier sollen die drei AKW's helfen. Was diese Entscheidung energiepolitisch in der Summe bringt, ordnet Lorenz Storch ein.

Außerdem beschreibt in dieser Ausgabe Silke Hahne die ungarische Energiepolitik - das Land ist nach wie vor sehr eng mit Russland verbunden. Clemens Verenkotte kommentiert die von der EU verhängten Sanktionen gegen den Iran, der Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine mit Kampfdrohnen unterstützt und Cai Rienäcker analysiert die französische Nukleardoktrin, die nach einer Äußerung des Präsidenten Emmanuel Macron kontrovers diskutiert wird.

"Mitte April ist Schluss" – Scholz' Machtwort in der AKW-Debatte

Nächstes Jahr soll sich das Sozialsystem in Deutschland verändern. Statt Hartz IV kommt dann das Bürgergeld. Wie stark sich das alte Prinzip "Fördern und Fordern" verändern soll, darüber debattiert der Bundestag hitzig. Außerdem: Warum es zwar eine historische Mehrheit war, die in der UN die Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland verurteilte, die Abstimmung uns aber trotzdem zum Nachdenken bringen sollte. Und - "General Armageddon", wer ist Sergej Surowikin, der neue Chef-General der russischen Truppen?

Alles neu im Januar – Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen

Vor etwas mehr als einer Woche übernahm das Militär im westafrikanischen Burkina Faso die Macht - der neunte Putsch in der Geschichte des Landes, der zweite innerhalb von acht Monaten. Was in Westafrika gerade passiert, geht auch Europa an. Nicht nur weil die europäischen Kolonialmächte, zu denen auch Deutschland gehört, für einen Großteil der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spannungen dort verantwortlich sind. Auch weil Teile Burkina Fasos inzwischen ein Hort islamistischer Terroristen sind und weil sich Russland in der Region immer mehr Einfluss verschafft. Politik & Hintergrund hat darüber mit Hamado Dipama gesprochen. Er musste vor 20 Jahren aus Burkina Faso fliehen, weil er sich als Student gegen die Diktatur des damaligen Machthabers Compaoré engagiert hatte und politisch verfolgt wurde. Er ist heute immer noch politisch aktiv - hier in Bayern unter anderem im Panafrikanischen Kongress, aber auch in seinem Heimatland, zu dem er weiter enge Kontakte pflegt. 
Weitere Themen: Erwartungen erfüllt: Gipfeltreffen zur Energiekrise bleibt ohne Ergebnis / Friedensnobelpreis an osteuropäische Menschenrechtler: Ein Zeichen gegen Putin und Lukaschenko / Antideutsche Stimmungsmache als Wahlkampfmittel: Polens neueste Reparationsforderungen

Machtverschiebung in Westafrika. Nach Putsch in Burkina Faso könnte Russlands Einfluss wachsen

Rund 70 Millionen Brasilianer sind heute Mitglieder einer evangelikalen Pfingstkirche. Damit sind sie eine der wichtigsten Wählergruppen im Land. Wovon der amtierende Präsident Bolsonaro nunmehr zu profitieren hofft. Anne Herrberg über politischen Exorzismus in Brasilen, der die aktuelle Präsidentschaftswahl nicht unerheblich mitbeeinflusst haben dürfte.

Politischer Exorzismus - Präsidentschaftswahl in Brasilien

Russlands Präsident Wladimir Putin hat diese Woche eine Teilmobilmachung verkündet, rund 300.000 Reservisten müssen damit rechnen, demnächst an die Front in die Ukraine geschickt zu werden. Gleichzeitig werden in den von der russischen Armee besetzten Gebieten der Ostukraine sogenannte Referenden darüber abgehalten, ob diese Regionen von Russland annektiert werden sollen. Was bezweckt Putin mit dieser erneuten Eskalation? Ist sie ein Zeichen der Stärke, der Schwäche oder schon der Verzweiflung? Wie stabil ist das System Putin? Antworten auf diese Fragen geben BR-Osteuropa-Experte Henryk Jarczyk und der russische Politikwissenschaftler Sergej Medwedjew, ehemals Professor an der Freien Universität in Moskau Medwedew lebt seit März im Exil in Helsinki, Christine Hamel hat ihn zum Interview getroffen.

Krieg gegen die Ukraine: Die nächste Eskalationsstufe

Schweden steht vor einem politischen Umbruch. Die rechten Parteien gewannen bei der Parlamentswahl die Mehrheit der Sitze. Allen voran die ultrarechten Schwedendemokraten -sie holten über 20 Prozent der Stimmen. Ihr überraschend gutes Ergebnis haben sie auch dem Versagen der anderen Parteien zu verdanken. Das einstige Vorzeigeland des sozialen Friedens steht vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Rechtsruck in Schweden - Der Aufstieg der Schwedendemokraten

Es war für den neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz der erste Parteitag in Präsenz. Seine Anhänger hofften, Merz würde die Partei nach der Ära Merkel wieder in konservativere Bahnen lenken. Doch auch er muss die Partei für jüngere Wähler attraktiver machen. Und sich gleichzeitig in einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte als starker Oppositionsführer positionieren - ein Balanceakt.

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